Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop des Museum Frieder Burda

1. Geltungsbereich
2. Für Bestellungen des unter www.museum-frieder-burda.de bestehenden Online-Shops gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Online-Shop-Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Bestellungen des Kunden vorbehaltlos entgegengenommen werden und/oder auf solche Bestellungen vorbehaltlos geleistet wird.
3. Maßgeblich ist die jeweils gültige AGB-Fassung im Zeitpunkt der kundenseitigen Bestellung.
4. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Bestellungen ab 1.12.2015
5. Vertragspartner des Shop-Kunden, Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten ("Kontaktadresse")
6. Vertragspartei des Online-Shop-Kunden ist die Stiftung Frieder Burda als Rechtsträger des Museum Frieder Burda sowie Betreiber des unter www.museum-frieder-burda.de bereitgestellten Online-Shop-Services.
7. Die Postanschrift und sonstigen Kommunikationsdaten der Stiftung Frieder Burda im Zusammenhang mit dem unter www.museum-frieder-burda.de breitgestellten Online-Shop-Service sowie damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen bzw. Rückfragen lauten:

Postanschrift:
Stiftung Frieder Burda
Online-Shop Museum Frieder Burda
Lichtentaler Allee 8 b
76530 Baden-Baden

Telefon: +49(0)7221/3 98 98 - 0 (Montag-Freitag 9.00 bis 18.00 Uhr)
Fax: +49(0)7221/3 98 98 - 30
E-Mail: shop@museum-frieder-burda.de 

III. Angebote

Die Produktangebote des Online-Shops stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss dar. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch seine Bestellung durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abgibt. 

1. Vertragsschluss durch Angebotsannahme

• Die Stiftung Frieder Burda als Rechtsträger des Museum Frieder Burda kann ein vom Kunden abgegebenes Angebot binnen fünf Werktagen annehmen.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn binnen dieses Zeitraums   

• dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugeht, was auch in elektronischer Form an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse erfolgen kann. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die nach Abgabe Ihrer Bestellung an Sie versandte E-Mail-Information über den Zugang ihrer Bestellung noch keine solche Auftragsbestätigung darstellt; oder
• dem Kunden die Rechnung übermittelt wird, was auch in elektronischer Foirm an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen kann; oder
• die Lieferung der bestellten Ware erfolgt.
• Abweichend von vorstehender Ziff. IV. (1) kommt der Vertrag in Abhängigkeit von der gewählten Zahlart auch bereits vorher zustande, und zwar bei der Zahlart
  • PayPal, GiroPay oder Sofortüberweisung zum Zeitpunkt der kundenseitigen Bestätigung der Zahlungsanweisung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister.
  • Kreditkarte (Master Card/VISA) zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung.

1. Widerrufsbelehrung für den Fall eines Fernabsatzvertrages mit einem Verbraucher
2. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stiftung Frieder Burda,
Online-Shop Museum Frieder Burda
Lichtentaler Allee 8b, 76530 Baden-Baden
Fax: 07221/39898-30 (aus dem Inland) bzw. +49(0)7221/3 98 98 - 30 (aus dem Ausland)
E-Mail: shop@museum-frieder-burda.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular beigefügte verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Stiftung Frieder Burda, Online-Shop Museum Frieder Burda, Lichtentaler Allee 8b, 76530 Baden-Baden) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Lieferzeitpunkt

• Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe (z.Zt. 19 % bzw. bei ermäßigtem Steuersatz 7 %) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (s.o. Ziff. IV).
• Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:                                            
  - Zahlung per Kreditkarte (MasterCard, VISA)
  - Zahlung per PayPal
• Der Kunde wird zum Bezahlvorgang ggf. zu dem entsprechenden Bezahlsystem weitergeleitet, führt dort die Bezahlung aus und kehrt anschließend auf die Webseite des Online-Shops zurück.

• Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter VI. (1) genannten Preisen zzgl. Versandkosten (siehe VII.) an die angegebene Lieferadresse.
• Die Lieferung erfolgt im Falle der Vertragsannahme (siehe IV. (1)) spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter zahlungspflichtiger Bestellung. Hiervon abweichend erfolgt bei Zahlungsart PayPal, GiroPay, Sofortüberweisung oder Kreditkarte die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach dem für diese Zahlungsarten in Ziff. IV. (2.) geregelten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stiftung Frieder Burda. 

 VII. Versandkosten

• Zusätzlich zu den unter Ziffer VI. (1) genannten Preisen hat der Kunde pro Bestellung Versand- und Verpackungskosten in Höhe von

2,00 Euro Gutscheine, Jahreskarten und Museumspässe,
6,00 Euro für Publikationen/Kataloge
6,00 Euro für Poster und Kunstdrucke

innerhalb von Deutschland zu übernehmen.

• Bei Lieferungen innerhalb der EU und in die Schweiz fallen Versand- und Verpackungskosten in Höhe von

2,00 Euro für Gutscheine, Jahreskarten und Museumspässe,
18,00 Euro für Publikationen/Kataloge
18,00 Euro für Poster und Kunstdrucke

pro Bestellung an.

• Bei gleichzeitiger Bestellung von Artikeln mit unterschiedlich hohen Versandkosten berechnen wir pro Lieferanschrift nur die höheren Versandkosten. 

VIII. Gewährleistung

• Ein Unternehmer kann Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn er zuvor den von ihm gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
• Als Kunde stehen Ihnen bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, wobei Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln dem Kunden nur zustehen, soweit die Haftung nach Maßgabe der Ziff. IX. seitens der Stiftung Frieder Burda nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Die unter Ziff. IX geregelte Haftungsbeschränkung erstreckt sich indes nicht auf den Ersatz von den - zum Zwecke der mängelbedingten Nacherfüllung erforderlichen – Aufwendungen (insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten).

1. Sonstige Haftung
2. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.         
3. Unbeschadet der Ziff. VIII. (2) Satz 2 AGB haftet die Stiftung Frieder Burda (incl. deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen) auf Schadenersatz und/oder Aufwendungsersatz nur:
   1. bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit der Stiftung Frieder Burda oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen;
   2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
   3. bei Mängeln, die die Stiftung Frieder Burda arglistig verschwiegen hat;
   4. im Rahmen einer Garantiezusage;
   5. bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird; oder
   6. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) auch bei leicht fahrlässigem Verschulden durch die Stiftung Frieder Burda oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, dann aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
   7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, ladungsfähige Anschrift, Aufsichtsbehörde, Umsatzsteueridentifikationsnummer

• Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Baden-Baden Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der Stiftung Frieder Burda.
• Soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist - soweit nach deutschem Recht zulässig – Baden-Baden ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
• Die ladungsfähige Anschrift der Stiftung Frieder Burda lautet: Lichtentaler Allee 8b, 76530 Baden-Baden. Gesetzlich vertreten wird die Stiftung Frieder Burda vertreten durch den Vorstand.   
• Zuständige Aufsichtsbehörde für die Stiftung ist: Regierungspräsidium Karlsruhe.
• Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: UST-IDNR.DE 238956265.

1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

XII. Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission

„Nach geltendem Recht sind wir [die Stiftung Frieder Burda] verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission eingerichtet wurde. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform hier. Mangels gesetzlicher Verpflichtung der Stiftung Frieder Burda zur Mitwirkung an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilen wir indes zugleich mit, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, an solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ferner weisen wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben an dieser Stelle auch noch einmal auf unsere Email-Adresse hin, die wie folgt lautet: shop@museum-frieder-burda.de

XIII. Besonderheiten bei Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stiftung Frieder Burda für den Online-Shop des Museums Frieder Burda sind während des gesamten Bestellvorgangs um linken Rand des Bildschirms abrufbar. Sie können die AGB durch Anklicken des Links „AGB/Versandkosten“ während des  Bestellvorgangs aufrufen und ausdrucken.
2. Der Kunde hat vor der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots [erfolgt durch Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“] zu bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die „Datenschutzbestimmungen“ gelesen und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Die entsprechenden Bestätigungen erfolgen durch Setzen eines Häkchens in das hierfür vorgesehene Kästchen im Rahmen des Bestellvorgangs. 

3. (Nach Prüfung des Warenkorbes (Schritt 1 „Warenkorb“) hat der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs (Schritt 2 „Adresse“) seine Adress- und Lieferanschrift anzugeben. Eingabefehler können jederzeit vom Kunden berichtigt werden.

4. Nach Absendung der Bestellung [die durch Betätigung des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ kundenseitig ausgelöst wird] erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung. Diese per E-Mail übermittelte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Vertrags durch die Stiftung Frieder Burda dar.

5. Der Bestätigungsmail sind neben Angaben zu den aufgenommenen vertragsrelevanten Angaben des Kunden (u.a. bestellte Artikel nebst Preisen, die vom Kunden angegebene Liefer- und Rechnungsanschrift, die gewählte Zahlungsart, die Gesamtrechnungsbetrag) auch noch einmal die AGB beigefügt. Da die Stiftung Frieder Burda in dieser Form der Zusammenstellung die vertragsrelevanten Bestellangaben und Bedingungen nicht dauerhaft vorhält, mithin diese Zusammenstellung dem Kunden nicht noch einmal übermittelt werden kann, wird der Kunde gebeten, die Bestätigungsmail zu speichern oder nebst der Anlage/n auszudrucken.

6. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs, sofern noch nicht der Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ betätigt wurde.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Baden-Baden, 13.9.2016